Ein Hoch auf den Antikapitalismus

Oktober 11, 2008 at 9:47 pm Hinterlasse einen Kommentar

So eine Finanzkrise ist wirklich etwas großartiges, wenigstens für alle, die es immer schon gewusst haben, dass ohne Staat gar nichts geht und dass die Idee, dass Leute Wohlstand schaffen und nicht Regierungen, schon immer Blödsinn war. Jetzt schreiben sie die ganze Zeit in irgendwelchen Zeitungen Artikel und Kommentare, die eigentlich nur Tatsachen und Anspielungen vertauschen und Zusammenhänge vortäuschen, wo nie welche waren.

Ein ganz bemerkenswertes Stück (namens Sehnsucht nach dem starken Staat — Was die Not lehrt) hat Heribert Prantl in der SZ abgeliefert und ich werde jetzt etwas tun, was unhöflich ist (weil es ist, wie auf tote Tiere einzutreten), aber trotzdem riesen Spaß macht: vorlesen.

Bis vor kurzem gab es Leute, die einen höchst merkwürdigen Traum träumten. Sie wollten den Staat ganz klein schrumpfen – so klein, dass sie ihn „ins Badezimmer schleppen und in der Badewanne ersäufen“ können. Diesen Traum vom staatsbefreiten Markt, es war ein amerikanischer Traum, erzählten sie feixend in den Talkshows und ließen anschließend schon einmal das Wasser einlaufen.

Von Leuten dieses Schlages, von Radikal-Neoliberalen und Radikal-Steuersenkern, hat sich US-Präsident George W. Bush beraten lassen. Der Präsident hatte auch deswegen ein Ohr für sie, weil eine entfesselte und mit Ramschkrediten gedopte Immobilien-Industrie die horrenden Kosten seiner Außenpolitik innenpolitisch erträglich machte.

Hier unterstellt Herr Prantl zwei Dinge:

Erstens, dass Bushs Politik neoliberal – ja sogar radikal neoliberal — gewesen sein soll. Das kann man natürlich immer behaupten, weil niemand so genau weiß, was „neoliberal“ eigentlich bedeuten soll. Mit einem „kleinen Staat“ hatte die Bush-Regierung aber nie viel zu tun: die Ausgaben für den Nichtmilitärbereich sind unter Bush um 27% gesteigen, es gab Einschnitte in den individuellen Freiheiten wie nie zuvor durch den „Patriot Act“ und der Militärhaushalt ist sowieso explodiert (Wachstum um 34%). Genau wie das Haushaltsdefizit. Was hat das bitteschon mit Neoliberalismus zu tun? Gut, er hat Steuern gesenkt, aber dafür Schulden aufgenommen … damit wird schlicht eine andere Gruppe an Leuten in der Zukunft mehr besteuert.

Zweitens, bedient er sich einem schrecklich einfachen Diskussionstrick, nämlich dem, dass ein Argument ausführlich begründet ist, wenn man in den Satz irgendwo ein „weil“ reinfummelt: der Mond ist aus Käse, weil 2+2=4. Der Präsident hat auf die neoliberalen Berater gehört, weil die Blase im Immobilienmarkt für ihn günstig war. Sehr clever, aber erstens hat Bush nicht auf seine neoliberalen Berater gehört und zweitens waren es nicht die Berater, die „Ramschkredite“ gefordert hätten; aber das ist einfach nicht richtig, die Fingerabdrücke der Demokraten kleben genau so an dieser Finanzkrise, wie die des Präsidenten. Vermutlich sind die Demokraten auch alles neoliberale Drecksäcke; aber interessant ist, dass Herr Prantl hier implizit ein Argument benutzt, das er versucht zu widerlegen, er sagt nämlich im Endeffekt, dass der Präsident und seine Berater die Kreditkrise verursacht haben. Das ist zwar nicht die ganze Geschichte, aber der Staat hatte in dieser Krise schon gut überall die Finger drin.

Nun ist der Wasserhahn abgedreht, das Badezimmer zugesperrt. In der globalen Finanzkrise träumen die einstigen Badewannen-Mörder und ihre vielen Gehilfen, die es auch in Europa gab, nicht mehr vom schrumpfenden, sondern vom wachsenden Staat, sie träumen von einem starken und hilfreichen Gemeinwesen, das sie und die maroden Banken in die Arme nimmt und ihren Bankrott abwendet. Aus der Staatsverspottung von gestern ist über Nacht eine neue Staatsvergötterung geworden. Selbst Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, macht sich zum Ministranten dieses neuen lieben Gottes, der doch bitte schnell seine guten Gaben ausschütten solle.

O mein Gott, selbst Josef Ackermann? Mir kommen die Tränen. Hier nutzt Herr Prantl wieder ein sehr einfaches Vorurteil für sich aus, nämlich die Idee, dass der „Neoliberalismus“ einer Pro-Business-Ideologie sei, der nur so Leute wie Josef Ackermann und der Rest der oberen 10000 anhängen würden, weil es nur ihnen nutzt. Und jetzt haben sogar die ihm abgeschworen, der Liberalismus ist tot! Schon die Grundannahme, dass Kapitalismus und Neoliberalismus eine Pro-Business-Ideologie sei, ist voll daneben. Thomas Sowell sagt es hervorragend in Basic Economics:

Those who favor government intervention in the economy often depict those who prefer free competition as pro-business apologists. This has been profoundly wrong for at least two centuries. Adam Smith, the eighteenth century father of free-market economics, was so scathingly critical of businessmen that it would be impossible to find a single favorable reference to them in his 900-page classic, The Wealth of Nations. Instead, Smith warned against „the clamor and sophistry of merchants and manufacturers.“ Any suggestions about laws and policies coming from such people, he said, ought to be „carefully examined, not only with the most scrupulous, but with the most suspicious attention.“ […]

Free market competition has often been opposed by the business community, from Adam Smith’s time to our own. It was business interests which promoted the pervasive policies of government intervention known as „mercantilism“ in the centuries before Smith and others made the case for ending such interventions and establishing free markets. Then, after free market principles had gained wider acceptance in the nineteenth and twentieth centuries, business leaders were of course prepared to invoke those principles for political reasons, whenever it suited their particular purposes of the moment.

But business leaders and organizations have proven equally willing to seek government intervention to keep out foreign competition, bail out failing corporations and banks, and receive billions of dollars in agricultural subsidies, ostensibly for the sake of saving family farms, but in reality going disproportionately to large agricultural corporations.

Zurück zu Herrn Prantls Meisterwerk, er schreibt einige Zeit genau das, was Thomas Sowell auch sagt, nämlich, dass es passieren kann, dass die Bänker nach ihren Rettungsaktionen wieder zum „unregulierten Kapitalismus“ zurückkehren wollen würden. Klar wollen sie, sie wollen immer das, was ihnen gerade nützt. Aber warum stört ihn der Neoliberalismus viel mehr als der Neosozialismus, den wir gerade erleben? Das beantwortet Herr Prantl nicht. Weiter im Text:

Im alten Turbokapitalismus gab es tatsächlich eine Zeit, in der fast jeder jedem traute, weil man miteinander an die „unsichtbare Hand“ des Marktes glaubte, die alles zum Besten und zum Lukrativsten wenden würde.

Da frag ich mich natürlich, wann die alten Zeiten des Turbokapitalismus so gewesen sein sollen, schließlich war der Bankensektor doch imens reguliert. Ausserdem wäre es wahnsinnig interessant herauszufinden, was Vertrauen und das Prinzip der unsichtbaren Hand miteinander zu tun haben. Nicht besonders viel, eigentlich.

Die Not von heute lässt erst einmal den Glauben an den Staat, an die Gemeinschaft der Staaten und ihre Bündnisse und Organisationen wieder wachsen; der Staat und die Staaten werden wieder zum Vertrauensanker – weil sie es sind, die Regeln setzen, aussetzen, neu machen und hoffentlich auch durchsetzen können. Es ist dies kein irrationales Vertrauen. Der staatliche Anker ist ja nicht Fiktion, sondern vorhanden.

Nun, die staatlichen Regeln im Bankensektor waren aber anscheinend nicht so klasse. Ach so, das war nicht der Staat, das war der böse, freie Markt. Was der Staat und was der Markt macht, das erkennt man anscheinend nicht daran, wer die Regeln setzt, sondern ob man mit dem Resultat zufrieden ist. Das ist – wieder mal – tendentiöser Journalismus.

Und übrigens: der staatliche Anker ist eine komplette Fiktion. Das erkennt man leicht daran, wer den Staat überhaupt finanziert, nämlich wir alle zusammen, die Leute, die hier produktiv arbeiten. Wenn niemand produktiv ist, dann kann „der Staat“ so oft er will mit dem Anker herumwerfen, er mag.

Die Großstädte haben ihre Unternehmungen, darunter Straßenbahnen, Wasserversorgung und Kanalnetze, an Investoren ausgeliefert, von denen etliche zu den globalen Groß-Pleitiers der Finanzkrise zählen. Die Kommunen haben sich hier mit seltsamen Leasing-Verträgen einem Markt ausgeliefert, den sie nicht überblicken konnten und können. Dutzende Stadtkämmerer wissen daher nicht, was im Gefolge der Finanzkrise auf sie und ihre Bürger zukommt.

Jaja, genau. Der Staat kann zwar alles besser, aber wenn er nun plötzlich wieder ein Wassersystem aufrecht zu erhalten hat, dann geht es dem Bürger schlecht, ja? Oder wie? Ach so, es hätte nie entstaatlicht werden dürfen.Da liegt der Hase im Pfeffer?

Die Not lehrt die Politik nun, dem Staat wieder zu geben, was des Staates ist – und die ehemals städtischen Versorgungsbetriebe wieder der demokratischen Mitbestimmung zuzuführen. Die Entstaatlichung der Daseinsvorsorge war eine Gefahr für die Demokratie, weil niemand mehr mit seiner Stimme Einfluss darauf nehmen konnte, was dort passiert; das entschied im schlimmsten Fall eine Briefkastenfirma auf den Kaimaninseln. Das kann nicht länger so sein.

Das ist mal wieder ein Fall von Demokratiefundamentalismus. Wieso sollte denn „das Volk“ wissen, wie man am besten ein Wassersystem betreibt oder die Post? Ich weiß es zwar nicht, aber das ist ja bestimmt trotzdem total einfach, wie man an unserer staatlichen Post gesehen hat. Nur nochmal zur Rekapitulation: das beste Automobil, das ein Staat jemals gebaut hat, war der Trabbi. Wir können natürlich alle unsere Services auf ein Trabbi-Niveau absenken, eine kleine Elite, zu der Herr Prantl vermutlich gehört, kann dann immer noch gut leben, wenn alles von Regierungsbeamten (die wirklich das Volk vertreten …) kontrolliert wird. Wenn ein Dienstleister heute seinem Dienst nicht nachkommt — guess what? — dann wechselt man ihn. Aber das geht im schönen Staatswesen natürlich nicht, da bin ich ja demokratisch beteiligt. Klasse.

Es ist Zeit für die Abkehr von dem kapitalen Fehldenken, das zur Finanzkrise geführt hat.

Da die Finanzkrise aber im wesentlichen ein Resultat von falschen Regulierungen, schlechter Zentralbankpolitik und Quasiregierungsunternehmen wie Freddie Mac und Fannie Mae waren (gekoppelt mit dem dann typischen Phänomen der Blasenbildung)…? Nein, wer A sagt muß nicht B sagen, Herr Prantl, man kann sich auch die Ohren zuhalten und weiter vor sich hinbrabbeln.

Es gibt Symbolhandlungen, mit denen man das deutlich machen kann: Die Fernsehsender zum Beispiel könnten die elektronischen Laufbänder abschalten, die in Endlosschleife auf dem Bildschirm die Börsenkurse einblenden. Das Ende der Börsenticker wäre ein Zeichen für das Ende des Börsenticks.

Und das wäre großartig. Q.E.D.

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