Was wird aus dem Euro?

Mai 13, 2010 at 12:17 pm Hinterlasse einen Kommentar

Marc Beise erläutert auf Video bei der Sueddeutschen, was alles passieren muß, damit die Änderungen, die die EU in den letzten Wochen erfahren hat, langfristig den Wert des Euros nicht komplett untergraben. Beise sagt im wesentlichen:

  1. Wir brauchen solide Regeln innerhalb der EWG (und der EU) dafür, wann Staaten wie gerettet werden dürfen, was die Bedingungen dafür sind und so weiter.
  2. Wir müssen aufpassen, daß die EZB weiterhin solide wirtschaftet und die politische Einflußnahme überschaubar bleibt.
  3. Die europäischen Staaten müssen sparen, also ihre Haushalte und damit auch insbesondere ihre Sozialsysteme auf einen halbwegs nachhaltigen Kurs bringen.

Ich stimme Beise zu. Wenn das so läuft, dann könnte der Euro als stabile Währung weiterleben. Aber ist das auch realistisch?

So gibt es beispielsweise allerhand Kriterien der EU, die besagen, wie Länder zu wirtschaften haben. Ausgeglichene Haushalte sollen der Normalfall sein, in Ausnahmefällen gilt das 3-Prozent-Maastricht-Kriterium. Das war nie der Fall, ausgeglichene Haushalte waren nie die Regel in der EWG. Auch wurde im Vorfeld der EWG viel darüber geredet, daß die Staaten ihre Wirtschaften flexibilisieren müssen, weil Schocks nun nicht mehr durch schwankende Wechselkurse absorbiert werden können. Stattdessen muß die Realwirtschaft flexibel genug sein um ausgleichen zu können. Das ist — wie man beispielsweise in Griechenland, aber auch in vielen anderen Ländern sieht — nie passiert. Die Regeln, die dazu bisher aus Brüssel kamen, waren nicht mehr als Augenwischerei.

Weiterhin scheint es auch nicht besonders schwierig zu sein, diese Regeln zu umschiffen, beisielsweise durch kreative Buchführungen, zB. indem man Staatskonzerne pseudoprivatisiert (wie in den USA passiert mit Fennie Mae usw.) oder durch wirkliche Fälschungen wie im Falle von Griechenland.

Ich kenne wenige Beispiele, in denen Auflagen und Regelsätze großen Einfluß auf politische Entscheidungen gehabt hätten. Wenn die Situation und der politische Wille da ist, dann werden die Regeln über Bord geworfen. Bestenfalls wird dieses Vorgehen irgendwann von den Gerichtshöfen nochmal überprüft.

Ähnlich ist es beim zweiten Punkt. Im Prinzip ist es denkbar, daß die EZB auch weiterhin auf Stabilität achten wird. Insbesondere scheint es auch eher so zu sein, daß Länder mit der „Vorliebe“ für stabile Währungen eher bereit sind, ihren Zentralbanken mehr Unabhängigkeit zu geben (und nicht andersherum, daß unabhängige Zentralbanken automatisch zu mehr Stabilität führen). Aber insbesondere wenn Punkt 3 greift, wird der Druck auf die EZB steigen, mehr Geld in die Märkte zu pumpen.

Skepsis kommt auch bei Beises letzten Punkt nicht unerwartet. Ob es überhaupt möglich sein wird, Staaten auf einen nachhaltigen Haushaltskurs zu bringen, ist unklar. In Griechenland sehen wir gerade, wie die Besitzstandswahrer auf allen Ebenen versuchen, Einsparungen bei sich zu vermeiden. In den meisten EU-Staaten dürfte dabei vor allem das Rentensystem ein Problem werden: in einer alternden Gesellschaft wird es politisch zunehmend schwieriger, das Rentensystem umzubauen und zu kürzen. Einsparungen in der Bürokratie dürfte auch die Arbeitslosigkeit kurzfristig anstiegen lassen und es ist eine Frage, ob die (immer noch sehr  unflexiblen, überregulierten) Märkte der EU-Länder diese Leute schnell wieder in Lohn und Brot bringen kann.

Das sind die großen, strukturellen Probleme. Seit Jahrzehnten arbeiten die meisten Staaten schon daran, diese Systeme zu reduzieren und ihre Haushälter in Ordnung zu bekommen. Passiert ist wenig. Selbst wenn Rentenreformen verabschiedet werden, werden sie wenige Jahre später schon wieder verwässert (wie in Deutschland). Über große Gesundheits- und Steuerreformen wird auch schon seit langem geredet.

Ob etwas passieren wird, jetzt wo wir „in den Abgrund“ gesehen haben? Es fällt mir schwer, das zu glauben. Aber wie auch Herr Beise durfte ich, allerdings unfreiwillig als Steuerzahler eine Wette auf den Euro abschließen. Nämlich darüber, daß er langfristig eine akzeptable Währung bleibt. Keines der Sturkturprobleme wurde bisher gelöst. Aber wir haben jetzt die Einsätze massiv erhöht.

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