Posts filed under ‘Politik’

Was wird aus dem Euro?

Marc Beise erläutert auf Video bei der Sueddeutschen, was alles passieren muß, damit die Änderungen, die die EU in den letzten Wochen erfahren hat, langfristig den Wert des Euros nicht komplett untergraben. Beise sagt im wesentlichen:

  1. Wir brauchen solide Regeln innerhalb der EWG (und der EU) dafür, wann Staaten wie gerettet werden dürfen, was die Bedingungen dafür sind und so weiter.
  2. Wir müssen aufpassen, daß die EZB weiterhin solide wirtschaftet und die politische Einflußnahme überschaubar bleibt.
  3. Die europäischen Staaten müssen sparen, also ihre Haushalte und damit auch insbesondere ihre Sozialsysteme auf einen halbwegs nachhaltigen Kurs bringen.

Ich stimme Beise zu. Wenn das so läuft, dann könnte der Euro als stabile Währung weiterleben. Aber ist das auch realistisch?

So gibt es beispielsweise allerhand Kriterien der EU, die besagen, wie Länder zu wirtschaften haben. Ausgeglichene Haushalte sollen der Normalfall sein, in Ausnahmefällen gilt das 3-Prozent-Maastricht-Kriterium. Das war nie der Fall, ausgeglichene Haushalte waren nie die Regel in der EWG. Auch wurde im Vorfeld der EWG viel darüber geredet, daß die Staaten ihre Wirtschaften flexibilisieren müssen, weil Schocks nun nicht mehr durch schwankende Wechselkurse absorbiert werden können. Stattdessen muß die Realwirtschaft flexibel genug sein um ausgleichen zu können. Das ist — wie man beispielsweise in Griechenland, aber auch in vielen anderen Ländern sieht — nie passiert. Die Regeln, die dazu bisher aus Brüssel kamen, waren nicht mehr als Augenwischerei.

Weiterhin scheint es auch nicht besonders schwierig zu sein, diese Regeln zu umschiffen, beisielsweise durch kreative Buchführungen, zB. indem man Staatskonzerne pseudoprivatisiert (wie in den USA passiert mit Fennie Mae usw.) oder durch wirkliche Fälschungen wie im Falle von Griechenland.

Ich kenne wenige Beispiele, in denen Auflagen und Regelsätze großen Einfluß auf politische Entscheidungen gehabt hätten. Wenn die Situation und der politische Wille da ist, dann werden die Regeln über Bord geworfen. Bestenfalls wird dieses Vorgehen irgendwann von den Gerichtshöfen nochmal überprüft.

Ähnlich ist es beim zweiten Punkt. Im Prinzip ist es denkbar, daß die EZB auch weiterhin auf Stabilität achten wird. Insbesondere scheint es auch eher so zu sein, daß Länder mit der „Vorliebe“ für stabile Währungen eher bereit sind, ihren Zentralbanken mehr Unabhängigkeit zu geben (und nicht andersherum, daß unabhängige Zentralbanken automatisch zu mehr Stabilität führen). Aber insbesondere wenn Punkt 3 greift, wird der Druck auf die EZB steigen, mehr Geld in die Märkte zu pumpen.

Skepsis kommt auch bei Beises letzten Punkt nicht unerwartet. Ob es überhaupt möglich sein wird, Staaten auf einen nachhaltigen Haushaltskurs zu bringen, ist unklar. In Griechenland sehen wir gerade, wie die Besitzstandswahrer auf allen Ebenen versuchen, Einsparungen bei sich zu vermeiden. In den meisten EU-Staaten dürfte dabei vor allem das Rentensystem ein Problem werden: in einer alternden Gesellschaft wird es politisch zunehmend schwieriger, das Rentensystem umzubauen und zu kürzen. Einsparungen in der Bürokratie dürfte auch die Arbeitslosigkeit kurzfristig anstiegen lassen und es ist eine Frage, ob die (immer noch sehr  unflexiblen, überregulierten) Märkte der EU-Länder diese Leute schnell wieder in Lohn und Brot bringen kann.

Das sind die großen, strukturellen Probleme. Seit Jahrzehnten arbeiten die meisten Staaten schon daran, diese Systeme zu reduzieren und ihre Haushälter in Ordnung zu bekommen. Passiert ist wenig. Selbst wenn Rentenreformen verabschiedet werden, werden sie wenige Jahre später schon wieder verwässert (wie in Deutschland). Über große Gesundheits- und Steuerreformen wird auch schon seit langem geredet.

Ob etwas passieren wird, jetzt wo wir „in den Abgrund“ gesehen haben? Es fällt mir schwer, das zu glauben. Aber wie auch Herr Beise durfte ich, allerdings unfreiwillig als Steuerzahler eine Wette auf den Euro abschließen. Nämlich darüber, daß er langfristig eine akzeptable Währung bleibt. Keines der Sturkturprobleme wurde bisher gelöst. Aber wir haben jetzt die Einsätze massiv erhöht.

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Mai 13, 2010 at 12:17 pm Hinterlasse einen Kommentar

Was Sahra Wagenknecht nicht versteht

Ich habe zufällig im Internet einen 45-minütigen Vortrag von Sahra Wagenknecht über die Finanzkrise gefunden. Obwohl sie ein paar vernünftige Sachen sagt, sagt sie mehr Quatsch.

Frau Wagenknechts ganze Erklärung geht in etwa so: eine kleine Klasse an Leuten beutet alle aus und investiert das Geld dann haufenweise in Börsenblasen, die irgendwann platzen und die Folgen trägt der kleine Mann. Das ist der Kapitalismus und so ist die Finanzkrise entstanden. Das untermauert sie dann mehr oder weniger ausführlich und faktenreich.

Das erste mal ärgert man sich bei Minute 2 über die wahnsinnig hohen (25%!!) Eigenkapitalrenditen. Das spricht nicht gerade für Informiertheit: Angenommen, ich hab 10€, ein Bekannter leiht mir 100€ für 2% Zinsen, ich lege die 110€ für ein Jahr an, bekomme 7% Zinsen, dann zahle ich meinem Bekannten 102€ zurück und mir selbst bleiben 15,7€. Meine Eigenkapitalrendite: sage und schreibe 57%! Daran ist nichts pervers, das kommt schlicht daher, dass Zinsen auf Eigenkapital und Fremdkapital in der richtigen Welt nicht gleich sind.

Etwa ab Minute 10 beginnt Frau Wagenknecht dann den Ausbeutungs-Teil ihrer Theorie zu erklären und dazu zieht sie die Entwicklung der Reallohnentwicklung in Deutschland und den USA heran — angeblich ist (Minute 14) die Kaufkraft in den USA sogar heute nicht höher als in den 1970ern.

In Deutschland macht Hans-Werner Sinn ein paar ganz gute Punkte. Das Bild demonstriert zB. die Reallohnentwicklung eines Facharbeiters ohne Kind. Wer frisst denn da die ganzen Zuwächse auf?

reallohnDes weiteren enthalten diese Größen keine Informationen über verbesserte zusätzliche Leistungen am Arbeitsplatz oder Einkommen aus anderen Quellen, wie Mieten.

In den USA sieht das ganz ähnlich aus:

1980 musste der Durchschnittsverdiener für ein Ferngespräch elf Minuten arbeiten — Ende der 1990 noch 2. Für 100 Flugmeilen 62 Minuten, statt 87. Rechenleistung von Computern hat sich um 99,8% verbilligt.

Dann geht Frau Wagenknecht auf die Schulden der amerikanischen Haushalte ein: diese Schulden, die trotz der Einkommensschwäche den Konsum aufrecht erhalten hat, sorgte für eine weitere Nachfrage weltweit, von der „deutsche Großunternehmen“ (die bekanntlich die einzigen sind, die irgendwas exportieren!). Aber was ist eigentlich mit den Schulden, wie schlimm sieht’s aus? Es ist richtig, dass der Schuldenstand von 1970 bis zum Jahr 2000 von 60% auf 90% gewachsen sind. Aber: das Vermögen der Amis ist im gleichen Zeitraum stärker gewachsen. Allein in den 90er Jahren ist das Nettovermögen aller Bevölkerungsschichten in den USA um 50% gestiegen. Wenn man sich dagegen statt dem Schuldenstand den Schuldendienst ansieht, dann verbessert sich die Situation noch weiter … Ein interessanter Podcast zum Thema Schulden gibts mit Todd Zywicki auf EconTalk.

Die restlichen Punkte ihrer Argumentation (nämlich, warum die Reichen das Geld in Anlageprodukte von ihnen selbst stecken, die dann platzen), erläutert sie nicht weiter. Stattdessen geht es nun darum, wie man das System wieder hinbekommt. Und da kommen dann so kreative Vorschläge wie mehr Lehrer einstellen, Hartz-4 um 100€ zu erhöhen, mehr Geld in Krankenhäuser stecken. Und per Dreisatz rechnet sie vor, wie durch eine Vermögenssteuer neues Geld eingenommen werden könnte und — wieder Dreisatz — wie die Geringverdiener von einem Mindestlohn profitieren würden. Die Idee dahinter ist offensichtlich: niemand bekommt mit, dass wir die Gesetze geändert haben und alle machen genau das gleiche wie vorher, nur diesmal landet alles Geld bei uns. Anreizwirkungen? Leute ändern ihr Verhalten? Lächerliche Theorie!

Dann kommen noch ein paar logische Querschläger: wenn der Neoliberalismus in Deutschland so erfolgreich war, warum sieht man das nicht an den deutschen Arbeitslosenzahlen? Guess what, Frau Wagenknecht!

Und Wohnraum und Wasser sollten sozialisiert werden, mehr Mitbestimmung in Betrieben und weniger Privatisierung, weil das macht Lohndumping. Ja, ne, ist klar. David Brown hat einen Arbeitsplatz- und Lohneffekt in ehemaligen Ostblockstaaten bei Privatisierungen gesucht — gefunden hat er nichts dergleichen.

Ach so, und wer es noch nicht wusste, den US-Autobauern geht es deshalb so schlecht, weil sie den 90er Jahren dem Shareholder-Prinzip gefolgt sind, nicht etwa, weil sie schon in den 80er Jahren ziemlich falsche Entscheidungen getroffen haben.

Wer immer noch nicht glaubt, das bei der Linken nur faktenresistente Scherzbolde herumhüpfen, dem ist wohl nicht mehr zu helfen.

März 9, 2009 at 8:12 pm 7 Kommentare

Regulierung, Kontrolle, Aufsicht!

Die EU möchte bei den G20 schärfere Finanzkontrollen durchsetzen (hier und hier zum Beispiel; eine Liste der Vorschläge findet sich hier). Statt die wahren Ursache der Krise zu beheben (also zB. eine vernünftige Geldpolitik zu betreiben), sollen nun „mehr Regulierungen“ und eine „bessere Aufsicht“ helfen (und Vorschriften für Managergehälter, Vorschriften für Bankrücklagen usw.). Das sollen natürlich die gleichen internationalen Institutionen (IWF und FSF) umsetzen, die die Entstehung der Krise nicht erkannt haben. Damit sie das in Zukunft besser hinbekommen, brauchen die natürlich mehr Geld.

Wer könnte denn etwas gegen diese wohlmeinenden Regulierungen haben?

Die Finanzingenieure möchten von oben herab ein Finanzsystem planen und dieses System (das sicherlich problemlos von der Qualität an staatlich geplante Autos wie den Trabi heranreicht) soll dann für alle Zeiten rechtlich festgeschrieben werden. Wer andere Finanzprodukte anbieten will, der soll bestraft werden („A list of uncooperative jurisdictions and a toolbox of sanctions must be devised as soon as possible.“).

Dazu greift es überhaupt nicht die Ursachen der Krise auf, sondern schlägt das vor, was sich Politiker sowieso immer wünschen: mehr Kontrolle.

Es ist prinzipiell nichts gegen Regulierungen einzuwenden, aber ein derartiges Eingreifen in das Finanzsystem hat riesige Opportunitätskosten: es wird schwieriger werden, sich schnell Geld zu leihen und damit neue Ideen auszuprobieren. Das wird uns alle in der Zukunft sehr viel ärmer machen.

Wird Obama diesen Wahnsinn verhindern können? HOPE!

Februar 22, 2009 at 11:23 pm Hinterlasse einen Kommentar

Das Märchen vom gerechten Staat

Februar 11, 2009 at 2:33 pm Hinterlasse einen Kommentar

Sprücheklopfer: Oskar Lafontaine bekommt Kontra

Nur wenigen gelingt es, Oskar Lafontaine und seiner Kapitalismus-Kritik Paroli zu bieten. Wirtschaftspublizist Hans D. Barbier nimmt sich den Rabulisten vor – und enttarnt dessen krude Thesen.

Lesen.

Januar 11, 2009 at 3:25 pm Hinterlasse einen Kommentar

Schwarz=Weiß!

Tja, mal wieder die NachDenkSeiten gelesen, dort wird gezeigt, wie die Schröder-Regierung die Finanzmärkte wahnsinnig dereguliert hat, indem sie ca. 20 Gesetze erlassen hat und die aktuelle Regierung 35 weitere Gesetze plant.

Wir lernen also: Regulierung=Deregulierung. Schwarz=Weiß. Orwell grüßt.

Januar 9, 2009 at 5:36 pm Hinterlasse einen Kommentar

Nur das beste

Die Australier machen aktuell den besten Vorschlag, den ich seit langem gelesen habe: Politiker sollten vor Abstimmungen auf Alkohol getestet werden. Ich find’s großartig.

Der Bundesrechnungshof stellt fest, das die Politiker letztes Jahr 2 Mrd. € überflüssigerweise rausgeworfen haben. Was werden die wohl nächstes Jahr zu sagen haben?

Und Top Gear erinnert uns lustigerweise daran, was die besten Autos waren, die Kommunismus produziert hat.

Dezember 9, 2008 at 4:11 pm 1 Kommentar

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